Intime Fotos – Anspruch auf Löschung

Löschanspruch in Bezug auf intime Fotos nach Beendigung der Beziehung

Macht in einer intimen Liebesbeziehung der eine Partner mit Einverständnis des anderen Partners intime Bild- oder Filmaufnahmen kann dem Abgebildeten nach Beendigung der Beziehung ein Löschanspruch dieser intimen Fotos zustehen. Seine Einwilligung in die Anfertigung der Bild- oder Filmaufnahmen wird er regelmäßig lediglich auf die Dauer der Beziehung beschränkt haben. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Gestalt des Rechts auf Bildnisschutz sowie der absolute Schutz der Intimsphäre überwiegen das Interesse desjenigen, der die Bild- oder Filmaufnahmen erstellt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil v. 13.10.2015 – VI ZR 271/14). Weiterlesen

Abmahnung – Urheberrechtsverletzung bei Verwendung von Creative Commons Bildern

Abmahnung – Urheberrechtsverletzung bei Verwendung von Creative Commons Bildern

Uns wurde bekannt, dass der Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) zahlreiche Nutzer von Creative Commons Bildern durch den Rechtsanwalt Lutz Schroeder abmahnen lässt. Oft geht es dabei um die Nutzung von Bildern des Fotografen Dennis Skley. Dieser stellt seine Bilder auf der Internetplattform Flickr unter der sogenannten Creative Commons Lizenz zur Verfügung. Weiterlesen

Abmahnung wegen Filesharings in Online-Tauschbörsen

Abmahnung wegen Filesharings in Online-Tauschbörsen

Wir haben erfahren, dass die DigiRights Administration GmbH seit Jahren durch den Rechtsanwalt Daniel Sebastian zahlreiche Anschlussinhaber von Internetanschlüssen abmahnen lässt. Der Vorwurf lautet regelmäßig, dass durch das Urheberrecht geschützte Werke in Online-Tauschbörsen angeboten wurden. Dieses Filesharing stelle eine Urheberrechtsverletzung dar. Weiterlesen

Abmahnung wegen des Vertriebs von Bud Spencer Produkten

Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung und Eingriffs in Rechte des Lizenznehmers

Uns ist bekannt geworden, dass im Auftrag der Plattfuss Vertriebs GmbH bereits zahlreiche Online-Händler durch die Kanzlei Meidert & Kollegen abgemahnt wurden. Die Kanzlei beruft sich auf die Stellung der Plattfuss Vertriebs GmbH als exklusive Lizenznehmerin des als Bud Spencer bekannt gewordenen Schauspielers Carlo Pedersoli. Dieser habe seine Ansprüche an die Plattfuss Vertriebs GmbH abgetreten. Weiterlesen

Abmahnung wegen Live-Übertragung von Sportereignissen

Abmahnung wegen öffentlicher Übertragung von Sportereignissen

In der Vergangenheit hat die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG unserer Kenntnis nach immer wieder durch die JBB Rechtsanwälte oder auch die Kanzlei Komning Betreiber von Gastronomiebetrieben abmahnen lassen.

Der Vorwurf: Die Betreiber hätten in ihren Gaststätten Liveübertragungen von Bundesligaspielen oder anderen sportlichen Ereignissen der Öffentlichkeit präsentiert, ohne eine entsprechende Lizenz hierfür erworben zu haben. Weiterlesen

Abmahnung wegen Filesharings

Abmahnung wegen Anbietens von Filmwerken in Internettauschbörsen

Seit langem ist bekannt, dass die Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Internetanschlussinhaber abmahnen lässt. Den Anschlussinhabern wird vorgeworfen Filmwerke in Internettauschbörsen illegal anzubieten.

Die Anschlussinhaber sollen dann im Zuge der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben. Außerdem sollen sie meist Rechtsverfolgungskosten in Höhe von knapp unter 1.000 Euro zahlen. Weiterlesen

Urheberrecht – Gemälde im Möbelkatalog

Gemälde im Möbelkatalog / Urteil des BGH

Der BGH hat im Urteil  Az I ZR 177/13  entschieden, dass es nicht zulässig ist, ohne Einwilligung und Nennung des Künstlers in einem Möbelkatalog ein Gemälde als Teil einer Möbelausstellung darzustellen und zu veröffentlichen. Es handele sich nicht um ein „unwesentliches Beiwerk“ i.S.v. des § 57 UrhG.
Ein unwesentliches Beiwerk, welches ohne Einwilligung genutzt werden könne, liege nur dann vor, wenn das Beiwerk  „ausgetauscht werden könne, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffalle“ und „ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes also der Fotografie mit den zum Verkauf stehenden Möbeln in irgendeiner Weise beeinflusst werde“.
Darüber hinaus sei ist ein Werk als unwesentliches Beiwerk anzusehen, wenn ihm nach den Umständen des Einzelfalls keine auch noch so geringfügige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand der Verwertung zuzubilligen sei, sondern es durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für diesen ohne jede Bedeutung sei. Eine derart nebensächliche Bedeutung kann dem mitverwerteten Werk regelmäßig nicht mehr zugewiesen werden, sobald es erkennbar stil- oder stimmungsbildend ist oder eine bestimmte Wirkung oder Aussage unterstreichend in das Hauptwerk oder in den eigentlichen Gegenstand der Verwertung einbezogen wird, einen dramaturgischen Zweck erfüllt oder sonstwie charakteristisch ist.

BGH, Urteil vom 17. November 2014 – I ZR 177/13 – OLG Köln

Leitsatz

a) Die Schutzschranke gemäß § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG.
b) Wird ein Gemälde zusammen mit zum Verkauf stehenden Möbeln in einer Fotografie und diese Fotografie im Verkaufskatalog des Möbelherstellers und auf seinner Internetseite abgebildet, ist der Hauptgegenstand im Regelfall nicht der gesamte Möbelkatalog oder der gesamte Internetauftritt des Anbieters, sondern die konkrete Fotografie.
c) Ein Werk ist im Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich im Sinne von § 57 UrhG, wenn das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird.
d) Darüber hinaus ist ein Werk als unwesentliches Beiwerk im Sinne von § 57 UrhG anzusehen, wenn ihm nach den Umständen des Einzelfalls keine auch noch so geringfügige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand der Verwertung zuzubilligen ist, sondern es durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für diesen ohne jede Bedeutung ist. Eine derart nebensächliche Bedeutung kann dem mitverwerteten Werk regelmäßig nicht mehr zugewiesen werden, sobald es erkennbar stil- oder stimmungsbildend oder eine bestimmte Wirkung oder Aussage unterstreichend in das Hauptwerk oder den eigentlichen Gegenstand der Verwertung einbezogen wird, einen dramaturgischen Zweck erfüllt oder sonst – etwa für eine Film- oder Theaterszene – charakteristisch ist.