Erste DSGVO Abmahnungen im Umlauf

Erste DSGVO Abmahungen im Umlauf

Erst am vergangenen Freitag, den 25.05.2018, trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbindlich in Kraft. Wir berichteten darüber, dass die Angst vor Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Regelungen dieser neuen Verordnung berechtigt ist. Heute haben wir erfahren, dass tatsächlich bereits am vergangenen Freitag die ersten Abmahnungen versandt wurden. Nur wenige Stunden nach Inkrafttreten der DSGVO. Weiterlesen

Abmahnung DSGVO – Wir bieten Hilfe und Beratung

Abmahngefahr bei Verstößen gegen die DSGVO

Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) tritt heute am 25.05.2018 verbindlich in Kraft. Sie gilt im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Die Angst vor einer Abmahnung wegen Verstößen gegen die Regelungen der DSGVO ist berechtigt. Neue Gesetze und Verordnungen lösen regelmäßig nach ihrem Inkrafttreten Abmahnwellen aus. Die DSGVO ist hierfür prädestiniert. Vieles ist unklar und muss erst noch durch die Rechtsprechung konkretisiert werden. Leider hat es der deutsche Gesetzgeber bislang versäumt, Regelungen zu treffen, die vor massenhaften und rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen schützen. Jetzt, wo die DSGVO verbindlich gilt, wird der Ruf nach solchen Regelungen lauter. Ob er aber Gehör findet, bleibt ebenfalls abzuwarten. Weiterlesen

DSGVO – Datenschutzgrundverordnung

DSGVO: ernst nehmen, aber ohne Panik

Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) trat bereits am 25.05.2016 in Kraft. Verbindlich anwendbar ist sie ab dem 25.05.2018. Ab diesem Zeitpunkt gilt sie im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Am selben Tag tritt auch das neue BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) in Kraft. Ziel ist es, natürlich Personen vor der Verwendung personenbezogener Daten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen treffen diejenigen, die personenbezogene Daten erheben, umfangreichere Pflichten als bisher. Wer diesen Pflichten nicht nachkommt, dem drohen empfindliche Bußgelder und/oder Abmahnungen. Dieser Beitrag beschränkt sich auf Webseitenbetreiber. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es soll lediglich ein kurzer Überblick verschafft werden. Weiterlesen

Facebook – Vorsicht bei Beleidigungen, Hasskommentaren, etc.

Beleidigungen, Hasskommentare, etc. auf Facebook

Facebook ist der Gigant unter den sozialen Netzwerken. Im Februar 2018 nutzten 2,1 Milliarden Nutzer Facebook weltweit. Zwei Drittel hiervon, also 1,4 Milliarden Nutzer, nutzen Facebook täglich. In Europa nutzen 277 Millionen Nutzer Facebook jeden Tag. 31 Millionen Deutsche nutzten das soziale Netzwerk im September 2017. Diese Zahlen lassen sich der Webseite allfacebook.de entnehmen. Es verwundert nicht, dass bei derart vielen Nutzern nicht ausschließlich ein freundschaftlicher Umgangston gepflegt wird. Doch es ist Vorsicht geboten. Das Internet und damit die sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum. Wer auf Facebook oder auf anderen Plattformen hetzt und beleidigt riskiert nicht nur strafrechtlich verfolgt zu werden. Es drohen ggf. auch der Verlust des Arbeitsplatzes und/oder Schmerzensgeldansprüche.

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Informationspflichten im E-Commerce

Das Problem mit den Informationspflichten

Gewerbetreibende und unter ihnen insbesondere die Online-Händler treffen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit viele Informationspflichten, die sie von Gesetzes wegen zu beachten haben. Welche Informationspflichten die Unternehmer dabei konkret zu beachten haben, ist für sie oft nicht ohne Weiteres erkennbar. Die Informationspflichten sind beispielsweise etwa abhängig vom Vertragstyp oder dem Warenangebot. Bestimmte Waren erfordern weitere, nämlich warenspezifische, Informationspflichten. Nicht jeder Händler hat also die selben Informationspflichten zu erfüllen. Dieser Umstand macht es den Gewerbetreibenden nicht leichter, die für sie geltenden Informationspflichten vollständig zu erfassen und ihnen nachzukommen. Weiterlesen

Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Abmahnung der bonodo UG wegen Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen

Uns wurde bekannt, dass die bonodo UG in den Jahren 2014 und Anfang 2015 etliche auf eBay tätige Händler abmahnen ließ. Was zunächst noch unter anwaltlicher Vertretung geschah, wurde 2015 durch den Geschäftsführer der bonodo UG in Eigenregie fortgesetzt.

Die bonodo UG forderte die abgemahnten Händler zur Zahlung eines „Schadensersatzes“ in Höhe von 87,60 Euro auf. Weiterlesen

Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets

Abmahnung wegen Verstoßes gegen Ticketbedingungen

Zahlreiche Fußballvereine der Deutschen Bundesliga als auch der Deutsche Fußballbund (DFB) mahnen den Weiterverkauf von Fußballtickets ab. Unter den abmahnenden Vereinen befinden sich beispielsweise der 1. FC Köln, die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, der SV Werder Bremen und der SC Freiburg. Mit der Abmahnung wird meist die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky beauftragt. Die Kanzlei Lentze Stopper wurde im Auftrag des DFB tätig. Weiterlesen

Abmahnung des IDO – Muster-Widerrufsformular und vorvertragliche Informationspflichten

Abmahnung des IDO – Muster-Widerrufsformular und vorvertragliche Informationspflichten

Wie uns bekannt wurde mahnt der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz: IDO) massenhaft wegen fehlender Informationen bezüglich des Muster-Widerrufsformulars sowie wegen der Verletzung verschiedener vorvertraglicher Informationspflichten ab. Weiterlesen

Wettbewerbsrecht-Vertragstextspeicherung

Vertragstextpeicherung

Das Oberlandesgericht Hamm hat  zur Pflicht eines  Onlinehändlers zur Information über die Vertragstextspeicherung entschieden.  Das Fehlen dieser Information stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Online-Händler müssen ihre Kunden darüber informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist. Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden die in Artikel 246c EGBGB bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen, § 312 i Absatz 1 Nr. 2 BGB.

Erforderlich ist also die Unterrichtung über folgende Punkte:

– ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird

– ob der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist.

Die Verletzung dieser Informationspflichten stellt  einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies wurde durch ein Urteil Oberlandesgereichtes Hamm ( Az. I 4 U 134/129) entschieden. Es gehöre zur Pflicht des Online-Händlers, eine Information über die Vertragstextspeicherung zu erteilen. Das Fehlen dieser Information stelle einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, da die Informationspflichten Marktverhaltensregelungen darstellen, deren Verletzung die Entscheidungsfähigkeit der Verbraucher beeinflusse bzw. beeinflussen könne.

Die Verpflichtung gilt nicht nur gegenüber dem Verbraucher, sondern bei allen Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, d. h. auch bei B2B-Bestellungen. Der Kunde ist darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

Wettbewerbsrecht-Online Streitbeilegung

Die Online-Dispute-Resolution (ODR/ Verordnung /524/2013/EU) bietet ein neues Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Onlinehändlern und ist seit 09. Januar 2016 in Kraft.

Um für Verbraucher kostspielige und zeitaufwendige Gerichtsverfahren zu vermeiden, soll die EU-Kommission eine Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung erstellen. Diese Plattform soll insbesondere bei grenzüberschreitenden Online-Geschäften Verbrauchern die Möglichkeit einräumen, Beschwerden einreichen zu können. Diese werden wiederum an nationale Schlichtungsstellen weitergeleitet. Die nachfolgende Streitschlichtung bei den nationalen Stellen soll dann online über die OS-Plattform verlaufen.

Welche Personen sind von der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und der damit verbundenen Online-Streitbeilegung betroffen?

Nach Artikel 14 sind alle in der EU niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge mit in der EU niedergelassenen Verbrauchern eingehen sowie in der EU niedergelassene Online-Marktplätze wie z.B.  Amazon oder E-Bay betroffen.

Dabei sollen gemäß Erwägungsgrund Nr. 14 der Verordnung nur solche Online-Kaufverträge- und Online-Dienstleistungsverträge erfasst sein, bei denen der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf einem anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Waren und Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Weg bestellt hat. Es geht also um die Fälle, bei denen der Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher bereits verbindlich über die Website bzw. per E-Mail oder anderweitiger elektronischer Kommunikation (also über das Internet) geschlossen wird.

Bestellen Verbraucher beispielsweise  verbindlich etwas in einem Webshop, so dass sie es in einer stationären Filiale nur noch abzuholen brauchen, so wird der Vertragsschluss von der Verordnung erfasst. Nicht erfasst  wäre der Vertragsschluss, wenn per Anfrage über die Website bzw. per E-Mail ein Termin für eine Beratung  ausgemacht wird, der noch unverbindlich ist, also ohne Folgen für den Verbraucher storniert werden kann.

Die ODR-Verordnung löst herkömmliche Gerichtsverfahren nicht ab. Sowohl Verbraucher, als auch Unternehmen können weiterhin die nationalen Gerichte anrufen, ohne auf die OS-Stellen zurückzugreifen.

Mit Inkrafttreten der Verordnung kommt eine neue Informationspflicht auf Onlinehändler und Anbieter von Onlinedienstleistungen zu. Diese sind grundsätzlich verpflichtet, den Link zur OS-Plattform für Verbraucher leicht zugänglich in ihrem Shop bereitzustellen:

Hat sich ein Onlinehändler verpflichtet, eine Stelle für alternative Streitbeilegung (sog. AS-Stelle) für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, hat er die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform zu informieren und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Er hat einen Link zu der OS-Plattform einzustellen. Dies kann auch  in  Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge geschehen.

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail- Adressen an.“

Wer ist nicht von der Verordnung  und der Online-Streitbeilegung betroffen?

Von der Verordnung nicht betroffen ist zunächst  der stationäre Handel, also Vertragsschlüsse in Ladengeschäften. Genauso wenig betroffen sind Unternehmer, die ihre Website lediglich als Präsentationsseite nutzen, über die sie selbst jedoch keine Verträge schließen, sowie Händler, die ihren Unternehmenssitz nicht in der EU  haben, sowie Händler, die  Waren oder Dienstleistungen nicht an Verbraucher verkaufen, sondern nur an andere Unternehmer.