Erste DSGVO Abmahnungen im Umlauf

Erste DSGVO Abmahungen im Umlauf

Erst am vergangenen Freitag, den 25.05.2018, trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbindlich in Kraft. Wir berichteten darüber, dass die Angst vor Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Regelungen dieser neuen Verordnung berechtigt ist. Heute haben wir erfahren, dass tatsächlich bereits am vergangenen Freitag die ersten Abmahnungen versandt wurden. Nur wenige Stunden nach Inkrafttreten der DSGVO. Weiterlesen

Abmahnung DSGVO – Wir bieten Hilfe und Beratung

Abmahngefahr bei Verstößen gegen die DSGVO

Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) tritt heute am 25.05.2018 verbindlich in Kraft. Sie gilt im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Die Angst vor einer Abmahnung wegen Verstößen gegen die Regelungen der DSGVO ist berechtigt. Neue Gesetze und Verordnungen lösen regelmäßig nach ihrem Inkrafttreten Abmahnwellen aus. Die DSGVO ist hierfür prädestiniert. Vieles ist unklar und muss erst noch durch die Rechtsprechung konkretisiert werden. Leider hat es der deutsche Gesetzgeber bislang versäumt, Regelungen zu treffen, die vor massenhaften und rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen schützen. Jetzt, wo die DSGVO verbindlich gilt, wird der Ruf nach solchen Regelungen lauter. Ob er aber Gehör findet, bleibt ebenfalls abzuwarten. Weiterlesen

DSGVO – Datenschutzgrundverordnung

DSGVO: ernst nehmen, aber ohne Panik

Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) trat bereits am 25.05.2016 in Kraft. Verbindlich anwendbar ist sie ab dem 25.05.2018. Ab diesem Zeitpunkt gilt sie im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Am selben Tag tritt auch das neue BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) in Kraft. Ziel ist es, natürlich Personen vor der Verwendung personenbezogener Daten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen treffen diejenigen, die personenbezogene Daten erheben, umfangreichere Pflichten als bisher. Wer diesen Pflichten nicht nachkommt, dem drohen empfindliche Bußgelder und/oder Abmahnungen. Dieser Beitrag beschränkt sich auf Webseitenbetreiber. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es soll lediglich ein kurzer Überblick verschafft werden. Weiterlesen

Facebook – Vorsicht bei Beleidigungen, Hasskommentaren, etc.

Beleidigungen, Hasskommentare, etc. auf Facebook

Facebook ist der Gigant unter den sozialen Netzwerken. Im Februar 2018 nutzten 2,1 Milliarden Nutzer Facebook weltweit. Zwei Drittel hiervon, also 1,4 Milliarden Nutzer, nutzen Facebook täglich. In Europa nutzen 277 Millionen Nutzer Facebook jeden Tag. 31 Millionen Deutsche nutzten das soziale Netzwerk im September 2017. Diese Zahlen lassen sich der Webseite allfacebook.de entnehmen. Es verwundert nicht, dass bei derart vielen Nutzern nicht ausschließlich ein freundschaftlicher Umgangston gepflegt wird. Doch es ist Vorsicht geboten. Das Internet und damit die sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum. Wer auf Facebook oder auf anderen Plattformen hetzt und beleidigt riskiert nicht nur strafrechtlich verfolgt zu werden. Es drohen ggf. auch der Verlust des Arbeitsplatzes und/oder Schmerzensgeldansprüche.

Weiterlesen

Informationspflichten im E-Commerce

Das Problem mit den Informationspflichten

Gewerbetreibende und unter ihnen insbesondere die Online-Händler treffen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit viele Informationspflichten, die sie von Gesetzes wegen zu beachten haben. Welche Informationspflichten die Unternehmer dabei konkret zu beachten haben, ist für sie oft nicht ohne Weiteres erkennbar. Die Informationspflichten sind beispielsweise etwa abhängig vom Vertragstyp oder dem Warenangebot. Bestimmte Waren erfordern weitere, nämlich warenspezifische, Informationspflichten. Nicht jeder Händler hat also die selben Informationspflichten zu erfüllen. Dieser Umstand macht es den Gewerbetreibenden nicht leichter, die für sie geltenden Informationspflichten vollständig zu erfassen und ihnen nachzukommen. Weiterlesen

„bekömmliches“ Bier – Unlautere Werbung?

Darf Bier mit dem Wort „bekömmlich“ beworben werden?

Zahlreiche Brauereien bewerben ihre Bierspezialitäten damit, dass sie „bekömmlich“ sind. Oftmals wird diese Bekömmlichkeit in Zusammenhang zu weiteren Eigenschaften gesetzt, die dem beworbenen Bier innewohnen sollen. So sollen die Biere nicht nur bekömmlich, sondern auch süffig, erfrischend oder schmackhaft sein. Auch eine besondere Lagerung soll die Biere besonders bekömmlich werden lassen. Ein Interessenverband und eine Brauerei aus dem Allgäu führen seit 2015 einen Rechtsstreit darüber, ob Bier mit dem Zusatz „bekömmlich“ beworben werden darf. Im Mai dieses Jahres wird der BGH den Streit entscheiden. Weiterlesen

Intime Fotos – Anspruch auf Löschung

Löschanspruch in Bezug auf intime Fotos nach Beendigung der Beziehung

Macht in einer intimen Liebesbeziehung der eine Partner mit Einverständnis des anderen Partners intime Bild- oder Filmaufnahmen kann dem Abgebildeten nach Beendigung der Beziehung ein Löschanspruch dieser intimen Fotos zustehen. Seine Einwilligung in die Anfertigung der Bild- oder Filmaufnahmen wird er regelmäßig lediglich auf die Dauer der Beziehung beschränkt haben. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Gestalt des Rechts auf Bildnisschutz sowie der absolute Schutz der Intimsphäre überwiegen das Interesse desjenigen, der die Bild- oder Filmaufnahmen erstellt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil v. 13.10.2015 – VI ZR 271/14). Weiterlesen

Abmahnung wegen fehlender oder fehlerhafter Grundpreisangabe

Abmahnung wegen fehlender oder fehlerhafter Grundpreisangabe

Mehrere Verbände mahnen seit Längerem Online-Händler wegen fehlender oder fehlerhafter Grundpreisangaben in ihren Angeboten ab. Zu den abmahnenden Verbänden zählen der Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V. oder auch der Deutsche Konsumentenbund, Roßdorf. Natürlich tritt auch in dieser Thematik der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz: IDO) als Abmahner auf. Weiterlesen

Abmahnung – Werben mit „versicherter Versand“

Abmahnung wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Ein altbekanntes Abmahnthema verliert scheinbar nicht an Bedeutung. Zahlreiche Online-Händler werden nach wie vor – und das mittlerweile seit Jahren – abgemahnt, weil Sie auf ihren Seiten einen versicherten Versand ihrer Produkte anpreisen. Dies aber stellt eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar. Erneut der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz: IDO) tritt als Abmahner in Erscheinung. Wie üblich wird von den Abgemahnten zum einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und zum anderen die Zahlung einer Kostenpauschale verlangt. Weiterlesen

Abmahnung – über Vertragstextspeicherung muss unterrichtet werden

Abmahnung – über Vertragstextspeicherung muss unterrichtet werden

Bereits seit längerer Zeit mahnt der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz IDO) Online-Händler ab. Nachdem zunächst auf der Plattform eBay tätige Händler im Fokus des IDO standen, werden nunmehr auch vermehrt auf den Plattformen Amazon und DaWanda tätige Händler abgemahnt. Die Abmahngründe sind meist immer die gleichen. Weiterlesen