Neues Designrecht/Geschmacksmusterrecht

„Neues Designrecht/Geschmacksmusterrecht“

Das bisherige Geschmacksmustergesetz wurde umbenannt in „Designgesetz“. Aus dem Begriff „Geschmacksmuster“ wird nun das „Design“.

Durch die Registrierung von Geschmacksmustern bzw. Designs können „Produktdesigns“  von Kraftfahrzeugen, Haushaltsgeräten, Bekleidungsstücken, Verpackungen, Computergehäusen usw.  gegen Nachahmungen geschützt werden.

Das alte Geschmacksmustergesetz bzw. das neue Designgesetz wurde nicht nur sprachlich modernisiert, es sind auch einige kleine Änderungen durchgeführt worden, nämlich:

Es kann nun gegen die Zahlung einer Gebühr beim DPMA die Löschung eines insbesondere nicht rechtsbeständigen Designs beantragt werden. Dieses Design- Nichtigkeitsverfahren kann grundsätzlich von Jedermann betrieben werden. Bis dato war es notwendig hierfür eine Klage vor einem zuständigen Zivilgericht einzureichen. Letzteres war mit einem hohen Prozesskostenrisiko verbunden.

Mit dem neuen Design-Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA ist es nun möglich bei einem relativ überschaubaren Kostenrisiko die Rechtsbeständigkeit eines eingetragenen Designs zu überprüfen.

Das amtliche Register für eingetragene Geschmacksmuster bzw. „ Designs“ wird nach wie vor vom Deutschen Patent- und Markenamt geführt.  Sowohl einzelne Design-Anmeldungen wie auch Design-Sammelanmeldungen sind möglich. Bei der Hinterlegung der Darstellungen ist insbesondere von Bedeutung, dass die wesentlichen Merkmale des „neuen Designs“ grafisch und/ oder bildlich gut zu erkennen sind.

 

Einheitspatent

Das „Einheitspatent“

Das Einheitspatent ist derzeit noch nicht in Kraft getreten.

Das gesamte „neue Einheits-Patentsystem“ wird erst dann für Anmelder wirksam werden, wenn das zum Gesamtpaket dazugehörende Übereinkommen über ein „einheitliches Patentgericht“ von mindestens dreizehn Staaten, darunter DE, FR und GB ratifiziert worden ist. Erst dann wird die gesamte Verordnung auch explizit anwendbar.

In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass es keine sogenannte „EU-Patentanmeldung“ gibt, sondern nur (in einer Nacherteilungsphase) Anträge von Inhabern Europäischer Patente auf eine Eintragung der einheitlichen Wirkung -ähnlich einer Validierung heutzutage für einen bestimmten benannten Vertragsstaat- angenommen bzw. durchgeführt werden können.

Nationale Gerichte und andere Behörden der EPÜ-Vertragsstaaten entscheiden derzeit über die Verletzung der Rechtsgültigkeit europäischer Patente. Dies führt in der Praxis zu einer Reihe von Problemen, insbesondere dann wenn ein Patentinhaber in mehreren Ländern ein Europäisches Patent durchsetzen möchte oder ein Dritter in mehreren Ländern den Widerruf eines Europäischen Patentes erreichen will.

Das in mittelbarer Zukunft in Kraft zusetzende Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht löst die vorgenannten Probleme. Es wird ein eigenständiges Patentgericht (EPG) mit der ausschließlichen gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten in Bezug auf Europäische Patente und Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatente) eingerichtet. Die erste Instanz des EPG besteht aus einer Zentralkammer mit Sitz in Paris und zwei Außenstellen in London und München sowie aus mehreren örtlichen und regionalen Kammern in den Vertragsstaaten. Das Berufungsgericht wird seinen Sitz in Luxemburg haben.

Es ist davon auszugehen, dass das entsprechende „Einheitspatent-Abkommen“ im Laufe des Jahres 2017 in Kraft tritt.

Wettbewerbsrecht-Vertragstextspeicherung

Vertragstextpeicherung

Das Oberlandesgericht Hamm hat  zur Pflicht eines  Onlinehändlers zur Information über die Vertragstextspeicherung entschieden.  Das Fehlen dieser Information stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Online-Händler müssen ihre Kunden darüber informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist. Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden die in Artikel 246c EGBGB bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen, § 312 i Absatz 1 Nr. 2 BGB.

Erforderlich ist also die Unterrichtung über folgende Punkte:

– ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird

– ob der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist.

Die Verletzung dieser Informationspflichten stellt  einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies wurde durch ein Urteil Oberlandesgereichtes Hamm ( Az. I 4 U 134/129) entschieden. Es gehöre zur Pflicht des Online-Händlers, eine Information über die Vertragstextspeicherung zu erteilen. Das Fehlen dieser Information stelle einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, da die Informationspflichten Marktverhaltensregelungen darstellen, deren Verletzung die Entscheidungsfähigkeit der Verbraucher beeinflusse bzw. beeinflussen könne.

Die Verpflichtung gilt nicht nur gegenüber dem Verbraucher, sondern bei allen Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, d. h. auch bei B2B-Bestellungen. Der Kunde ist darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

Wettbewerbsrecht-Online Streitbeilegung

Die Online-Dispute-Resolution (ODR/ Verordnung /524/2013/EU) bietet ein neues Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Onlinehändlern und ist seit 09. Januar 2016 in Kraft.

Um für Verbraucher kostspielige und zeitaufwendige Gerichtsverfahren zu vermeiden, soll die EU-Kommission eine Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung erstellen. Diese Plattform soll insbesondere bei grenzüberschreitenden Online-Geschäften Verbrauchern die Möglichkeit einräumen, Beschwerden einreichen zu können. Diese werden wiederum an nationale Schlichtungsstellen weitergeleitet. Die nachfolgende Streitschlichtung bei den nationalen Stellen soll dann online über die OS-Plattform verlaufen.

Welche Personen sind von der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und der damit verbundenen Online-Streitbeilegung betroffen?

Nach Artikel 14 sind alle in der EU niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge mit in der EU niedergelassenen Verbrauchern eingehen sowie in der EU niedergelassene Online-Marktplätze wie z.B.  Amazon oder E-Bay betroffen.

Dabei sollen gemäß Erwägungsgrund Nr. 14 der Verordnung nur solche Online-Kaufverträge- und Online-Dienstleistungsverträge erfasst sein, bei denen der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf einem anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Waren und Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Weg bestellt hat. Es geht also um die Fälle, bei denen der Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher bereits verbindlich über die Website bzw. per E-Mail oder anderweitiger elektronischer Kommunikation (also über das Internet) geschlossen wird.

Bestellen Verbraucher beispielsweise  verbindlich etwas in einem Webshop, so dass sie es in einer stationären Filiale nur noch abzuholen brauchen, so wird der Vertragsschluss von der Verordnung erfasst. Nicht erfasst  wäre der Vertragsschluss, wenn per Anfrage über die Website bzw. per E-Mail ein Termin für eine Beratung  ausgemacht wird, der noch unverbindlich ist, also ohne Folgen für den Verbraucher storniert werden kann.

Die ODR-Verordnung löst herkömmliche Gerichtsverfahren nicht ab. Sowohl Verbraucher, als auch Unternehmen können weiterhin die nationalen Gerichte anrufen, ohne auf die OS-Stellen zurückzugreifen.

Mit Inkrafttreten der Verordnung kommt eine neue Informationspflicht auf Onlinehändler und Anbieter von Onlinedienstleistungen zu. Diese sind grundsätzlich verpflichtet, den Link zur OS-Plattform für Verbraucher leicht zugänglich in ihrem Shop bereitzustellen:

Hat sich ein Onlinehändler verpflichtet, eine Stelle für alternative Streitbeilegung (sog. AS-Stelle) für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, hat er die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform zu informieren und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Er hat einen Link zu der OS-Plattform einzustellen. Dies kann auch  in  Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge geschehen.

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail- Adressen an.“

Wer ist nicht von der Verordnung  und der Online-Streitbeilegung betroffen?

Von der Verordnung nicht betroffen ist zunächst  der stationäre Handel, also Vertragsschlüsse in Ladengeschäften. Genauso wenig betroffen sind Unternehmer, die ihre Website lediglich als Präsentationsseite nutzen, über die sie selbst jedoch keine Verträge schließen, sowie Händler, die ihren Unternehmenssitz nicht in der EU  haben, sowie Händler, die  Waren oder Dienstleistungen nicht an Verbraucher verkaufen, sondern nur an andere Unternehmer.

Markenrecht – Aktuelle Änderungen

Änderungen im EU-Markenrecht

• Seit dem 23.März 2016 firmiert das HABM unter dem Namen „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ (EUIPO), und die Gemeinschaftsmarke heißt seitdem „Unionsmarke“. Alle bestehenden Gemeinschaftsmarken (GM) und Gemeinschaftsmarkenanmeldungen werden am 23.März 2016 automatisch zu Unionsmarken bzw. Anmeldungen einer Unionsmarke.

• Für die Eintragung einer Unionsmarke und deren Verlängerung wird eine zusätzliche Klassengebühr für jede Klasse von Waren und Dienstleistungen über die erste Klasse hinaus verlangt, die zu der Erstgebühr für die Anmeldung und Eintragung hinzukommen soll.

• Es ist die Bestimmung zur grafischen Wiedergabe gestrichen worden. Dies bedeutet, dass ab 1. Oktober 2017 Zeichen in jeder geeigneten Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologie wiedergegeben werden dürfen, sofern die Wiedergabe eindeutig, präzise, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist. Diese Änderung betrifft beispielsweise Klangmarken, die nicht durch Notenschrift dargestellt werden können, und künftig durch eine Audiodatei wiedergegeben werden können. Das Amt wird den Nutzern vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung der Änderungsverordnung Informationen über die alternativen Medien und Formate bereitstellen, die die Anforderungen der neuen Bestimmung erfüllen.

• Unionsgewährleistungsmarken sind eine neue Art von Marken auf EU-Ebene. Die Gewährleistungsmarke dient dazu, bestimmte Eigenschaften für die unter der Marke angebotenen Produkte zu kennzeichnen. Die Gewährleistungsmarke hat damit die Funktion eines Prüfzeichens oder Gütesiegels. Der Anmelder muss eine Satzung für die Gewährleistungsmarke einreichen. Die Gewährleistungsmarke steht nur Mitgliedern einer Organisation offen, die die Einhaltung der betreffenden Standards auch überprüft. Natürliche oder juristische Personen, einschließlich Einrichtungen, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können eine Unionsgewährleistungsmarke anmelden, sofern sie keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst.

• Das Fristende der Fünf-Jahres-Frist für den Benutzungszeitraum wird vorverlegt. Es ist nicht mehr auf den Tag der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen jüngeren Marke abzustellen, sondern auf deren Anmelde- bzw. Prioritätstags.

Urheberrecht – Gemälde im Möbelkatalog

Gemälde im Möbelkatalog / Urteil des BGH

Der BGH hat im Urteil  Az I ZR 177/13  entschieden, dass es nicht zulässig ist, ohne Einwilligung und Nennung des Künstlers in einem Möbelkatalog ein Gemälde als Teil einer Möbelausstellung darzustellen und zu veröffentlichen. Es handele sich nicht um ein „unwesentliches Beiwerk“ i.S.v. des § 57 UrhG.
Ein unwesentliches Beiwerk, welches ohne Einwilligung genutzt werden könne, liege nur dann vor, wenn das Beiwerk  „ausgetauscht werden könne, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffalle“ und „ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes also der Fotografie mit den zum Verkauf stehenden Möbeln in irgendeiner Weise beeinflusst werde“.
Darüber hinaus sei ist ein Werk als unwesentliches Beiwerk anzusehen, wenn ihm nach den Umständen des Einzelfalls keine auch noch so geringfügige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand der Verwertung zuzubilligen sei, sondern es durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für diesen ohne jede Bedeutung sei. Eine derart nebensächliche Bedeutung kann dem mitverwerteten Werk regelmäßig nicht mehr zugewiesen werden, sobald es erkennbar stil- oder stimmungsbildend ist oder eine bestimmte Wirkung oder Aussage unterstreichend in das Hauptwerk oder in den eigentlichen Gegenstand der Verwertung einbezogen wird, einen dramaturgischen Zweck erfüllt oder sonstwie charakteristisch ist.

BGH, Urteil vom 17. November 2014 – I ZR 177/13 – OLG Köln

Leitsatz

a) Die Schutzschranke gemäß § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG.
b) Wird ein Gemälde zusammen mit zum Verkauf stehenden Möbeln in einer Fotografie und diese Fotografie im Verkaufskatalog des Möbelherstellers und auf seinner Internetseite abgebildet, ist der Hauptgegenstand im Regelfall nicht der gesamte Möbelkatalog oder der gesamte Internetauftritt des Anbieters, sondern die konkrete Fotografie.
c) Ein Werk ist im Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich im Sinne von § 57 UrhG, wenn das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird.
d) Darüber hinaus ist ein Werk als unwesentliches Beiwerk im Sinne von § 57 UrhG anzusehen, wenn ihm nach den Umständen des Einzelfalls keine auch noch so geringfügige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand der Verwertung zuzubilligen ist, sondern es durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für diesen ohne jede Bedeutung ist. Eine derart nebensächliche Bedeutung kann dem mitverwerteten Werk regelmäßig nicht mehr zugewiesen werden, sobald es erkennbar stil- oder stimmungsbildend oder eine bestimmte Wirkung oder Aussage unterstreichend in das Hauptwerk oder den eigentlichen Gegenstand der Verwertung einbezogen wird, einen dramaturgischen Zweck erfüllt oder sonst – etwa für eine Film- oder Theaterszene – charakteristisch ist.