Wettbewerbsrecht-Vertragstextspeicherung

Vertragstextpeicherung

Das Oberlandesgericht Hamm hat  zur Pflicht eines  Onlinehändlers zur Information über die Vertragstextspeicherung entschieden.  Das Fehlen dieser Information stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Online-Händler müssen ihre Kunden darüber informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist. Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden die in Artikel 246c EGBGB bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen, § 312 i Absatz 1 Nr. 2 BGB.

Erforderlich ist also die Unterrichtung über folgende Punkte:

– ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird

– ob der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist.

Die Verletzung dieser Informationspflichten stellt  einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies wurde durch ein Urteil Oberlandesgereichtes Hamm ( Az. I 4 U 134/129) entschieden. Es gehöre zur Pflicht des Online-Händlers, eine Information über die Vertragstextspeicherung zu erteilen. Das Fehlen dieser Information stelle einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, da die Informationspflichten Marktverhaltensregelungen darstellen, deren Verletzung die Entscheidungsfähigkeit der Verbraucher beeinflusse bzw. beeinflussen könne.

Die Verpflichtung gilt nicht nur gegenüber dem Verbraucher, sondern bei allen Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, d. h. auch bei B2B-Bestellungen. Der Kunde ist darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.