Wettbewerbsrecht-Online Streitbeilegung

Die Online-Dispute-Resolution (ODR/ Verordnung /524/2013/EU) bietet ein neues Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Onlinehändlern und ist seit 09. Januar 2016 in Kraft.

Um für Verbraucher kostspielige und zeitaufwendige Gerichtsverfahren zu vermeiden, soll die EU-Kommission eine Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung erstellen. Diese Plattform soll insbesondere bei grenzüberschreitenden Online-Geschäften Verbrauchern die Möglichkeit einräumen, Beschwerden einreichen zu können. Diese werden wiederum an nationale Schlichtungsstellen weitergeleitet. Die nachfolgende Streitschlichtung bei den nationalen Stellen soll dann online über die OS-Plattform verlaufen.

Welche Personen sind von der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und der damit verbundenen Online-Streitbeilegung betroffen?

Nach Artikel 14 sind alle in der EU niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge mit in der EU niedergelassenen Verbrauchern eingehen sowie in der EU niedergelassene Online-Marktplätze wie z.B.  Amazon oder E-Bay betroffen.

Dabei sollen gemäß Erwägungsgrund Nr. 14 der Verordnung nur solche Online-Kaufverträge- und Online-Dienstleistungsverträge erfasst sein, bei denen der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf einem anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Waren und Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Weg bestellt hat. Es geht also um die Fälle, bei denen der Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher bereits verbindlich über die Website bzw. per E-Mail oder anderweitiger elektronischer Kommunikation (also über das Internet) geschlossen wird.

Bestellen Verbraucher beispielsweise  verbindlich etwas in einem Webshop, so dass sie es in einer stationären Filiale nur noch abzuholen brauchen, so wird der Vertragsschluss von der Verordnung erfasst. Nicht erfasst  wäre der Vertragsschluss, wenn per Anfrage über die Website bzw. per E-Mail ein Termin für eine Beratung  ausgemacht wird, der noch unverbindlich ist, also ohne Folgen für den Verbraucher storniert werden kann.

Die ODR-Verordnung löst herkömmliche Gerichtsverfahren nicht ab. Sowohl Verbraucher, als auch Unternehmen können weiterhin die nationalen Gerichte anrufen, ohne auf die OS-Stellen zurückzugreifen.

Mit Inkrafttreten der Verordnung kommt eine neue Informationspflicht auf Onlinehändler und Anbieter von Onlinedienstleistungen zu. Diese sind grundsätzlich verpflichtet, den Link zur OS-Plattform für Verbraucher leicht zugänglich in ihrem Shop bereitzustellen:

Hat sich ein Onlinehändler verpflichtet, eine Stelle für alternative Streitbeilegung (sog. AS-Stelle) für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, hat er die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform zu informieren und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Er hat einen Link zu der OS-Plattform einzustellen. Dies kann auch  in  Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge geschehen.

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail- Adressen an.“

Wer ist nicht von der Verordnung  und der Online-Streitbeilegung betroffen?

Von der Verordnung nicht betroffen ist zunächst  der stationäre Handel, also Vertragsschlüsse in Ladengeschäften. Genauso wenig betroffen sind Unternehmer, die ihre Website lediglich als Präsentationsseite nutzen, über die sie selbst jedoch keine Verträge schließen, sowie Händler, die ihren Unternehmenssitz nicht in der EU  haben, sowie Händler, die  Waren oder Dienstleistungen nicht an Verbraucher verkaufen, sondern nur an andere Unternehmer.